Ulm News, 04.02.2020 15:26
Grüne: Steuer auf Verpackungsmüll in Ulm einführen
Im Kampf gegen den Müll in der Stadt haben die Ulmer Grünen nun beantragt, "die Einführung einer kommunalen Steuer auf Verpackungsmüll auf die Tagesordnung des zuständigen Ausschusses zu setzen". Sie folgen damit einer Entscheidung der Stadt Tübingen, die eine Steuer auf Einwegverpackungen einführt. Ein Kaffee to go beispielsweise soll demnach etxra besteuert und teurer werden.
Die Ulmer Grünen stimmen OB Gunter Czisch zu, der Anstrengungen zur Abfallvermeidung verstärken und eine entsprechende Überzeugungsarbeit bei den Ulmern leisten will. "Diesen Ansatz halten wir für völlig richtig, wenn auch für sich genommen für nicht ausreichend", schreibt Michael Joukov-Schwelling im Antrag der Grünen. Den Schutz von Klima und Umwelt an die Bürgern zu delegieren, reiche eben nicht aus, auch der Staat müsse entsprechende Anreize setzen, fordern die Grünen.
Der beste Anreiz zur Vermeidung von Verpackungsmüll sei gewiss ein monetärer. "Es soll günstiger sein, Mehrwegverpackungen zu nutzen als Verpackungsmüll zu produzieren", so Joukov.
Die Stadt Tübingen führt nun eine Steuer auf Einwegverpackungen ein, nachdem ein Rechtsgutachten bestätigt hat, dass die rechtliche Grundlage mit §9 Absatz 4 Kommunalabgabengesetz in Verbindung mit Artikel 106 Abs. 6 Grundgesetz ausreichend ist. "Wir beantragen daher, die Einführung einer kommunalen Steuer auf Verpackungsmüll auf die Tagesordnung des zuständigen Ausschusses zu setzen", heißt es abschließend in dem Antrag der Ulmer Grünen.
Highlight
Weitere Topevents
Motorradfahrer stirbt heute Nachmittag bei Burlafingen
Bei bestem Ausflugswetter kam es am Sonntagnachmittag zu einem schweren Verkehrsunfall südlich von...weiterlesen
Einbruch in Ulmer Firma
Von Mittwoch auf Donnerstag drang ein Einbrecher in eine Ulmer Firma ein. Die Höhe des Schadens ist noch...weiterlesen
Drogerie-Müller-Erbstreit: Adoptivkinder lassen sich nicht einfach gegen Abfindung abschütteln
Nach dem gewonnenen Erbstreit des Drogerieunternehmers Erwin Müller gegen seine drei Adoptivkinder vor...weiterlesen
Motorradfahrer stirbt noch an der Unfallstelle
Heute Früh (Freitag) kam es bei Geislingen zu einem Unfall mit tödlichem Ausgang. Ein 17-Jähriger...weiterlesen
3-jähriger Junge von Auto überrollt und schwerverletzt
Ein 3-Jähriger bei einem tragischen Verkehrsunfall schwere Verletzungen. weiterlesen
Spatzen verlieren gegen den Club 1:2 – und wer den Videobeweis erfunden hat, war mit Sicherheit kein Einstein
Wieder waren es nur 3 Minuten, die den Spatzen den Sieg gekostet haben. Umso unglücklicher: zweimal...weiterlesen
Mit einem Messer bedroht
Wieder eine Messerattacke - diesmal Montagnacht in einer Arbeiterunterkunft von Neu-Ulm. weiterlesen
37-Jähriger in Ulmer Innenstadt ausgeraubt
Offenbar wurde ein 37-Jähriger von Donnerstag auf Freitag ausgeraubt und heftig maltretiert. So...weiterlesen