Hilde Mattheis: Keine Verzögerungen beim Ausbau der Südbahn

 Der Verkehrsminister Ramsauer verstecke sich bislang hinter ,Entwürfen auf Arbeitsebene' und sei einer konkreten Aussage aus dem Weg gegangen, so die Ulmer SPD-frau Hilde Mattheis. Dabei habe Ramsauer selbst noch am Freitag im Bundestag davon gesprochen, dass geplante Neubauten bzw. Ausbauten erst einmal gestoppt würden. Um diese Aussageverweigerungsstrategie des Verkehrsministers zu beenden, habe sie, so Hilde Mattheis, heute eine Anfrage an die Bundesregierung zu ihren weiteren Plänen für die Südbahn gestellt. "Denn wir brauchen in der Region unbedingt Klarheit darüber, ob dieses schon lang geplante Projekt auch umgesetzt werden kann. Klar ist, dass sich die Elektrifizierung nicht weiter verzögern darf", betont die Bundespolitikerin. 
Seit Jahren schon stehe das Projekt in der Liste der Projekte, die prioritär umzusetzen sind, aber "als eines der letzten Projekte gibt es noch keine Regelung über die Finanzierung". Verkehrsminister Ramsauer habe jetzt eine Woche Zeit, um sich eindeutig zur Elektrifizierung der Südbahn zu bekennen, zumal das Land 50 Prozent der Finanzierung übernehmen werde und der Bund schon mehrfach mündliche Zusagen gegeben habe, so Mattheis. "Das ist ein Vertrauensschutz, den die Bundesregierung den Menschen in unserer Region schuldig ist." Bundestagsabgeordnete haben verschiedene Möglichkeiten, die Bundesregierung zu befragen. Bis zu vier schriftliche Fragen können Mitglieder des Bundestages jeden Monat stellen. Die Bundesregierung muss dann innerhalb einer Woche die jeweilige Frage beantworten.