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Ulm News, 10.09.2010 18:13

10. September 2010 von Thomas Kießling
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Vier für Stuttgart 21: Landräte Seiffert, Geßner, Mader und Hafner gegen Baustopp und Volksentscheid


„Die Neubaustrecke von Wendlingen nach Ulm und der Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs sind ein Gewinn und eine große Chance für die gesamte Region Ulm. Es muss - nach jahrelanger Diskussion und Planung – jetzt ohne weiteren zeitlichen Verzug gebaut werden.“ Das forderten in einer gemeinsamen Erklärung die Landräte Heinz Seiffert (Alb-Donau-Kreis), Hubert Hafner (Günzburg), Hermann Mader (Heidenheim) und Erich Josef Geßner (Neu-Ulm). Sie stellen sich damit an die Seite des Ulmer Oberbürgermeisters Ivo Gönner.

Die positiven Effekte der beiden eng miteinander verbundenen Projekte würden sich quer durch Baden-Württemberg bis hinein nach Bayern ziehen. Umwelt-, wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Argumente sprächen genauso für die Neubautrasse und den modernen Durchgangsbahnhof in Stuttgart wie die Stärkung des Regionalverkehrs durch verbesserte Zulaufstrecken. 
„Gerade zwei exportstarke Bundesländer wie Baden-Württemberg und Bayern profitieren von diesem Großprojekt der Deutschen Bahn und des Bundes. Die Einbindung unserer beiden Länder und unserer Wirtschafts- und Forschungsregion Ulm/Neu-Ulm in eine moderne, leistungsfähige Schienenmagistrale Paris - Bratislava ist das größte verkehrspolitische Zukunftsprojekt der letzten Jahrzehnte und eine Riesenchance für unsere Entwicklung“, betonten die Landräte.
Für die Wettbewerbsfähigkeit unserer export- und forschungsorientierten Innovationsregion würden sich mit dem schnellen Schienenanschluss an Stuttgart völlig neue Perspektiven eröffnen. Der Bahnknoten Ulm mit immerhin fünf Zulaufstrecken würde deutlich gestärkt. „Damit wird auch der Regionalverkehr auf der Schiene deutlich attraktiver“, erklärten die Landräte.
Die Region Ulm/Neu-Ulm rücke fahrtzeitmäßig nahe an den Ballungsraum Stuttgart heran. Denn die Fahrzeit von Ulm zum Stuttgarter Flughafen würde mit der Neubautrasse von 95 auf 24 Minuten sinken. 
„Stuttgart 21 hilft auch der beabsichtigten Elektrifizierung der Südbahn Ulm - Friedrichshafen. Denn diese Schienentrasse ist die Haupterschließungsachse der Bahn zwischen Ulm und dem Bodensee. Wenn hier Züge mit E-Loks verkehren, entfällt beispielsweise das zeitraubende Umspannen von Diesellok auf E-Lok im Ulmer Hauptbahnhof. Das allein bringt schon 10 Minuten Zeitgewinn“, betonen die Landräte. Auch die Bürger in Laupheim, Biberach und Ravensburg würden davon profitieren. 
Für die Landräte ist klar: „Wer sich gegen die Baumaßnahmen der Bahn in Stuttgart und die Neubaustrecke ausspricht, der schwächt damit auch die Zukunftsperspektiven für den Regionalverkehr auf der Schiene.“
Der Heidenheimer Landrat Hermann Mader plädierte in diesem Zusammenhang für eine Attraktivitätssteigerung der Brenzbahn, um eine optimale Verkehrseinbindung des Landkreises Heidenheim zu erreichen. 
Die Kommunalpolitiker hoben auch die umwelt- und wirtschaftspolitischen Effekte des Bahnprojekts hervor. Durch seine Verwirklichung würden pro Jahr rund eine Milliarde Pkw-Kilometer vermieden. Das entspräche einer Einsparung von über 175.000 Tonnen CO² pro Jahr. 
Nach einer gemeinsamen Studie der Universität Karlsruhe und der Technischen Universität Wien aus dem Jahr 2009 würden durch das Bahnprojekt rund 10.000 Dauerarbeitsplätze geschaffen und ein jährlicher Wertschöpfungszuwachs von 500 Millionen Euro realisiert. „Von diesen Effekten für den Arbeitsmarkt und die Wertschöpfung werden auch unsere Region und die Menschen, die hier leben und arbeiten, profitieren“, erklärten die Landräte.
„Auch unsere Landkreise haben deshalb größtes Interesse an der Verwirklichung dieses Verkehrsprojektes. Kein Projekt stärkt die Stellung unserer Region zwischen Stuttgart und München nachhaltiger als „Baden-Württemberg 21“, betonten die Landräte.
Demokratisch legitimierte Gremien hätten dieses große Bahnprojekt vorangebracht und aufs Gleis gesetzt. Das müssten nun auch die Gegner fairerweise akzeptieren, forderten die Kommunalpolitiker.
Ein Ausstieg aus dem Projekt zum jetzigen späten Zeitpunkt würde über 500 Millionen Euro Steuergelder vernichten und die Probleme eines nicht zukunftsfähigen Kopfbahnhofs und einer nicht leistungsfähigen Bahnstrecke zwischen Stuttgart und Ulm würden die nächsten 50 Jahre nicht gelöst. Dies wäre eine völlig unverantwortliche Politik. 
Diese guten Argumente würden jetzt allerdings nicht von der Aufgabe entbinden, die Effekte und Vorzüge dieses Projekts für die Region und die beiden Bundesländer immer wieder deutlich zu machen.
Einen Baustopp oder einen Volksentscheid für dieses Projekt lehnten die Landräte in aller Entschiedenheit ab.
„Für dieses Bahnprojekt bestehen verlässliche Kostenberechnungen und klare Vereinbarungen zwischen dem Land Baden-Württemberg, der Stadt und Region Stuttgart sowie der Deutschen Bahn. Für die Neubaustrecke Stuttgart – Ulm und Stuttgart 21 gibt es seit Oktober 2006 einen Grundsatzbeschluss des Landtags. Zwischen allen Projektbeteiligten gibt es seit April 2009 verbindliche und gültige Finanzierungsvereinbarungen. Wenn dies alles wieder in Frage gestellt wird, stiehlt sich die Politik aus der Verantwortung. Wer zum jetzigen Zeitpunkt einen Volksentscheid befürwortet, hat das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie und die gewählten Volksvertreter aufgegeben“, erklärten die Landräte Heinz Seiffert (Alb-Donau-Kreis), Hubert Hafner (Günzburg), Hermann Mader (Heidenheim) und Erich Josef Geßner (Neu-Ulm) in ihrer Stellungnahme.



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