Hilde Mattheis: Schwarz-Gelb kürzt bei den Menschen, die keine Lobby haben

"Statt im Haushalt die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen, setzt Schwarz-Gelb zum Kahlschlag bei sozial- und integrationspolitischen Maßnahmen an. In vielen Kommunen - auch in Ulm und dem Alb-Donau-Kreis - wird dies fatale Folgen haben," erklärt Hilde Mattheis.
So plant die Bundesregierung das Programm "Soziale Stadt" zu halbieren. In den vergangenen Jahren konnten mit diesen Mitteln viele Wohnquartiere aufgewertet werden. In die Ulmer Weststadt wurden im vergangenen Jahr beispielsweise 2.900.000 Euro investiert. "Man wundert sich schon, wie die Bundesregierung mehr für Familien tun will, wenn sie gleichzeitig so krasse Kürzungen vollzieht," kommentiert Mattheis.
"Auch bei der Kinderbetreuung lässt die Bundesregierung die Kommunen im Regen stehen. Im schwarz-gelben Haushalt sind keine Mittel für den Ausbau von Kindertagesstätten vorgesehen. So wird es den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung für Unterdreijährige ab 2013, wie ihn die SPD durchgesetzt hat, wohl nur auf dem Papier geben," sagt Mattheis.
"Schwarz-Gelb setzt den Rotstift bei den Menschen an, die keine Lobby haben und ohnehin schon am Rande der Gesellschaft stehen: Den Empfängern von Arbeitslosengeld II wird das Kindergeld gestrichten, sie bekommen keinen Heizkostenzuschuss mehr und müssen ohne Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung aus-kommen. Damit wird die Zunahme von Alters- und Kinderarmut vorprogrammiert und die Spaltung zwischen Arm und Reich weiter vertieft.