Rechtspopulistische Schmierattacken gegen SPD-Wahlkreisbüro und Büros der Grünen und Linken in Ulm

Die Ulmer SPD-Politikerin Hilde Mattheis, die sich immer wieder gegen Fremdenfeindlichkeit und für Menschenrechte ausspricht, lässt sich dadurch aber nicht beeindrucken. Augenscheinlich geht die Attacke auf das Konto der rechtsextremen „Identitären Bewegung“, deren Logo von den aufgeklebten Blättern prangt. „Ich lasse mich nicht einschüchtern und werde mich auch weiterhin für ein soziales Miteinander und ein weltoffenes und tolerantes Deutschland einsetzen“, erklärte Mattheis. Ob die Attacke als Antwort auf Mattheis ablehnende Äußerungen zu einer rechtspopulistische Veranstaltung, die noch in Ulm stattfinden soll, zu werten ist, ist unklar. Mattheis sagte: „Diese Leute haben Demokratie und Meinungsfreiheit nicht verstanden. Das ist traurig und besorgniserregend. Es ist Auftrag an uns alle, dass wir klarmachen, dass die Mehrheit in diesem Land Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung grundsätzlich ablehnt.“ Die Ulmer Polizei hat indes die Ermittlungen aufgenommen und wird ebenfalls den Staatsschutz hinzuziehen.

 Auch Grünen-Büro in Ulm beschmiert 

Auch das GRÜNE Parteibüro wurde am vergangen Wochenende das Ziel eines Angriffs der rechtsextremen Identitären Bewegung. "Am Schaufenster wurden zahlreiche Schmierereien angebracht, auf die Wiedergabe des Inhalts verzichten wir, um diese Botschaften nicht weiter zu verbreiten. Uns erreichten Meldungen, dass auch die GRÜNE Bundesgeschäftsstelle, das Willy-Brandt-Haus und das ARD-Hauptstadtbüro sowie weitere Redaktionen in Berlin und Frankfurt ebenfalls beschmiert wurden", teilte Michael Joukov-Schwelling mit. 

Die GRÜNEN Ulm und Neu-Ulm stehen klar gegen Rechtsextremismus und für zivilisierten Umgang in der Politik und werden das auch weiterhin tun.

Die Polizei wurde eingeschaltet, die Schmierereien entfernt.