Lasst sie laufen! Kein Geleitschutz der Polizei mehr für Gegner der Corona-Maßnahmen

 Der Wegfall vieler Corona-Maßnahmen am 20. März wäre für die Stadt Ulm und die Ulmer Polizei der richtige Zeitpunkt, sich zurückzuziehen. Wer weiterhin ohne Anmeldung demonstrieren, Busspuren blockieren und am Ehinger Tor bei Rot über die Ampel gehen will, soll das tun. Aber bitte ohne polizeilichen Geleitschutz und auf eigenes Risiko.
Die Hoffnung von Ulmer Polizei- und Stadtspitze, dass sich die Demonstrationen in Ulm irgendwie von selbst doch noch irgendwann und irgendwie totlaufen, wird sich nicht bestätigen. Es ist erkennbar, dass sich Themen und Anlass der Demos ändern. Jetzt schon laufen neben den bekannten Rechtsradikalen viele Putin-Versteher und Befürworter des Angriffs auf die Ukraine mit. Es sind Leute, die obskuren Fachleuten auf youtube glauben und wegen einem Deutschland demonstrieren, das sich ihrer Meinung nach in einer Diktatur befindet. Und das Thema Energiekosten und Spritpreise eint sowieso alle, weil darüber jeder mitschwätzen kann. Auch Ulmer Corona-Gegner bejubeln die kanadischen Trucker und die Gelbwesten in Frankreich. Was passiert als Nächstes in Ulm? Lkw-Fahrer parken wegen der Spritpreise die Innenstadt zu? Unzufriedene Landwirte blockieren die Straßen wegen der Düngerpreise? Natürlich auch unangemeldet, weil man sich im Recht wähnt und die Polizei alles nur begleitet?   
Die Zahl der Demonstranten in Ulm wird zwar weniger, ein harter Kern von ein bis zweitausend Menschen, die auch aus dem weiten Umland nach Ulm zur Demo reisen, wird aber bleiben. Denn die Menschen, die mit Trommeln, Lichterketten und Grablichtern seit drei Monaten durch die Stadt laufen, zeigen jeden Montag und am Freitag Stadt und Polizei eine lange Nase. Mittlerweile geht es ganz offensichtlich mehr darum, Staat, Stadt und Polizei vorzuführen als um Corona und die Maßnahmen dagegen.
Was sie von den Verordnungen der Stadt halten, zeigen die Demonstranten regelmäßig, indem sie Lautsprecherdurchsagen von Stadt und Polizei niederpfeifen und niederbrüllen. Die angeordnete Maskenpflicht und das Verbot von alkoholischen Getränken werden ignoriert, die Demonstranten prosten sich sogar siegessicher unter den Augen der Polizei zu. Regelmäßig kommt es zudem bei den Umzügen zu Tätlichkeiten gegen Polizisten und Journalisten.
All dies Verfehlungen werden nicht oder können nicht von der Polizei sanktioniert werden. Die mehreren hundert Bereitschaftspolizisten sind zwei Mal die Woche in Ulm lediglich der Begleitschutz von Demonstranten, die in ihrem Sendungsbewusstsein meinen, sich an keine Regeln halten zu müssen. Dabei braucht es keinen besonderen Mut, in der Rush Hour bei Rot am Ehinger Tor über die Straße zu gehen und eine Busspur zu blockieren, wenn man sicher sein kann, dass die Polizei den Verkehr sowieso stoppt.
Diese polizeiliche Fürsorge und die Kosten dafür sind nach drei Monaten weder den Ulmer Bürgern noch den Steuerzahlern zu vermitteln. Autofahrer, Gastronomen, Händler und Bürger reagieren mit großem Unverständnis über die Stadtverwaltung und Polizeispitze und nur noch genervt ob der wöchentlichen Umzüge mit Geleitschutz. Ebenso unverständlich wäre es, wenn die Spiele des SSV Ulm 1846 allwöchentlich zum Hochrisikospiel erklärt und hunderte Polizisten plus privaten Sicherheitsleuten den Regionalligakick im Donaustadion begleiten würden.
Der 20. März, der kleine Freedomday,  ist der richtige Zeitpunkt. Lasst die Gegner der Coronamaßnahmen, die ihre Demos seit Monaten nicht bei den Behördne anmelden, durch die Stadt spazieren, l asst sie beweisen, dass sie mutig genug sind, allein und ohne Polizeischutz bei Rot über Ampeln oder mit dem Kinderwagen auf Busspuren zu gehen. Lasst sie „Friede, Freiheit“ rufen, aber lasst sie einfach laufen!
Text: Ralf Grimminger