Hilde Mattheis:"Studiengebühren sind zu große Hürde"
Hilde Mattheis zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Studiengebühren in Baden-Württemberg. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat erklärt, dass die allgemeinen Studiengebühren im Land Baden-Württemberg mit Bundesrecht vereinbar sind. Es liegt kein Verstoß gegen das Grundrecht auf freien Zugang zur Ausbildungsstätte vor.
Der Schlichterspruch zu „Stuttgart 21“ – mehr als ein schlichter Spruch!
Die Schlichtung zum Milliardenprojekt „Stuttgart 21“ hat aus Sicht des Aktionsbündnisses „K 21 – gut für Ulm“ einen denkwürdigen Ausgang genommen. Bündnis-Sprecher Werner Korn „Heiner Geißler hat seinen Ruf als alter Fuchs bestätigt: Er hat nicht nur mehr getan, als allgemein erwartet worden war – er hat wirklich verhandelt. Er hat aber vor allem ein sehr viel detaillierteres Ergebnis präsentiert, als von den meisten gedacht.“
Kürzung des Regelsatzes für behinderte Menschen am Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung eine Schande!
Findet Hilde Mattheis, Ministerin des Bundes. Die Kritik an den unsozialen Kürzungen der Bundesregierung vom vergangenen Freitag reißt nicht ab.
Schwarz-Gelbes Hartz-IV-Gesetz führt zu Tumult im Bundestag
Heute hat der Bundestag abschließend über die Regelsätze in der Grundsicherung und das Bildungs- und Teilhabepaket entschieden. Insbesondere die beiden Reden von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) führten zu tumultartigen Situationen. Die Sitzung des Deutschen Bundestages wurde zwischenzeitlich für eine Sondersitzung des Ältestenrates unterbrochen.
Öffentliche Bildungsausgaben erstmals über 100 Mrd. Euro
Schavan: "Bildungsfinanzbericht 2010 bestätigt, dass wir mit Investitionen in Rekordhöhe für Deutschlands Zukunftsfähigkeit sorgen.
Lkw rammt Pannenfahrzeug mit Insasse
Mit einem Leichtverletzten und Schäden von rund 11.000 Euro endete ein Unfall auf der B 10 bei Lehr noch relativ glimpflich.
P-Konto: Banken machen Geschäfte mit der Armut
Zur heutigen Veröffentlichung der Ergebnisse einer Untersuchung der Handhabung des pfändungsgeschützten Kontos („P-Konto“) erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit und soziale Integration der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis: P-Konto: Banken machen Geschäfte mit der Armut
"Verbesserung der Pflegenoten gescheitert - Bundesregierung muss schnell handeln"
Zum Scheitern der Verhandlungen über die Weiterentwicklung der Pflegenoten erklärt Hilde Mattheis, Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für Pflegepolitik: Verbesserung der Pflegenoten gescheitert – Bundesregierung muss jetzt schnell handeln
"Stuttgart 21 ist kein ökologisches Projekt"
Das Bündnis ‚K21 - gut für Ulm' sieht sich durch die Ergebnisse der letzten Schlichtungsrunden zum Tiefbahnhofprojekt Stuttgart 21 in seiner Kritik bestätigt. Stuttgart 21 ist sowohl beim Klimaschutz als auch mit Blick auf die Artenvielfalt deutlich schlechter als die Variante Kopfbahnhof 21. Stuttgart 21 dürfe zukünftig nicht mehr als ökologisches Projekt bezeichnet werden.
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