"Verbesserung der Pflegenoten gescheitert - Bundesregierung muss schnell handeln"
Zum Scheitern der Verhandlungen über die Weiterentwicklung der Pflegenoten erklärt Hilde Mattheis, Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für Pflegepolitik: Verbesserung der Pflegenoten gescheitert – Bundesregierung muss jetzt schnell handeln
"Stuttgart 21 ist kein ökologisches Projekt"
Das Bündnis ‚K21 - gut für Ulm' sieht sich durch die Ergebnisse der letzten Schlichtungsrunden zum Tiefbahnhofprojekt Stuttgart 21 in seiner Kritik bestätigt. Stuttgart 21 ist sowohl beim Klimaschutz als auch mit Blick auf die Artenvielfalt deutlich schlechter als die Variante Kopfbahnhof 21. Stuttgart 21 dürfe zukünftig nicht mehr als ökologisches Projekt bezeichnet werden.
Web-Wut wegen teurer Merkel-Kampagne in den Zeitungen
Die Bundesregierung wollte mit einer knapp drei Millionen Euro teuren Werbekampagne in Zeitungen, darunter auch der Südwest Presse, gute Stimmung für die eigene Leistung machen - der PR-Schuss ging aber nach hinten los. Nicht nur die Opposition schäumt wegen der zeitlichen Nähe zum CDU-Bundesparteitag und droht mit Haushaltsausschuss und Rechnungshof- auch das Web-Volk murrt und kritisiert die mit wolkigen Aussagen versehene Werbe-Anzeige scharf. Das einhellige Urteil vieler Nutzer lautet: Geldverschwendung, berichtet www.meedia.de.
Landrat Heinz Seiffert bringt Haushaltsentwurf für 2011 im Kreistag ein
Landrat Heinz Seiffert hat heute den Haushalt des Alb-Donau-Kreises für das Jahr 2011 im Kreistag eingebracht. Mit einem Gesamtvolumen von 176,6 Millionen Euro liegt er um 19,4 Millionen Euro unter dem Niveau des diesjährigen Haushalts.
Ausstieg aus Solidarsystem droht jetzt auch der Pflegeversicherung
Zur von Gesundheitsminister Rösler geplanten Einführung einer kapitalgedeckten Pflegezusatzversicherung erklärt die pflegepolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktion Hilde Mattheis: "Der Ausstieg aus dem Solidarsystem droht jetzt auch der Pflegeversicherung".
Vermisstenfall geklärt
Im Zuge der Kontrolle der abgestellten Fahrzeuge auf der Rastanlage Seligweiler wurde bei einem Fahrzeug eine Fahndungsnotierung festgestellt. Wie sich herausstellte war der Benutzer des Pkw in Emden als vermißt gemeldet und bundesweit zur Fahndung ausgeschrieben, da befürchtet wurde, daß er sich etwas antun könnte.
Regionale Stuttgart-21-Gegner treffen sich
Im Bündnis „K21 – Gut für Ulm!“ bündelt sich der regionale Widerstand gegen das Milliardenprojekt Stuttgart 21. Anlässlich der Halbzeit der Stuttgarter Schlichtungsgespräche treffen sich die Aktiven des Bündnisses am kommenden Freitag.
Sozialministerin Dr. Monika Stolz weiht Kinderhaus St. Martin ein
Bei der Einweihung des Kinderhauses, mit dem der bisherige Kindergarten St. Martin um 20 Plätze für Kinder unter drei Jahren erweitert wird, betonte Sozialministerin Dr. Monika Stolz am Freitag (5.11.) in Dietenheim: „Die Kleinkindbetreuung ist ein wichtiger Standortfaktor – auch für Kommunen.
Hilde Mattheis:"CDU/CSU und FDP schwächen Stadtwerke und schädigen die Kommunalhaushalte"
Die heutigen Beschlüsse von CDU/CSU und FDP im Bundestag über längere Atomlaufzeiten bedrohen vor allem Neuinvestitionen der Stadtwerke in Kraftwerke. Der im Jahr 2000 von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen beschlossene Atomausstieg hat umfassende Investitionen in eine zukünftige Energieversorgung ausgelöst.
„Fakten statt Durchhalteparolen: S 21 - auch für Ulm kein Gewinn!“
„Fakten statt Durchhalteparolen“ hatten der Ulmer BUND und das Aktionsbündnis „K 21 – gut für Ulm“ versprochen. Dem ist der Referent, Prof. Karl-Dieter Bodack, gestern Abend ausgiebig nachgekommen: Im mit rund 200 Besuchern voll besetzten Stadthaus lieferte er in seinem knapp einstündigen Vortrag nicht nur eine Fülle von Informationen, sondern blieb auch in der anschließenden fast eineinhalbstündigen, sehr sachlich geführten und vom Ulmer BUND-Vorsitzenden Dr. Dieter Fortmann souverän moderierten Diskussion fast keine Antwort schuldig.
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